DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Nachfolgend möchten wir Sie darüber informieren, auf welche Weise personenbezogene Daten von der nicht körperschaftlich organisierten Wählervereinigung UfA – Ulm für Alle – verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen.

1. Verantwortliche

Die Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist:

Dr. Karin Hartmann
Alfred-Mendler-Weg 5
89075 Ulm

2. Internetseiten

Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden Daten über den Vorgang protokolliert. Dies sind:

• Ihre IP-Adresse (Hostname des zugreifenden Rechners)
• die Internetseite, von der Sie kommen (Referrer URL)
• der von Ihnen verwendete Browsertyp und die Browserversion
• das von Ihnen verwendete Betriebssystem
• die Seiten, die Sie bei uns aufrufen
• das Datum, die Uhrzeit und die Dauer Ihres Besuches.

Diese Informationen werten wir zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unserer Internetseiten aus, ohne dabei personenbezogene Nutzerprofile zu bilden. Eine Zusammenführung der Daten mit anderen Datenquellen oder eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir wären dazu gesetzlich verpflichtet oder uns werden Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt, die Ansprüche von uns begründen oder zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Sicherheit der Website vor Angriffen und Missbrauch.

3. Cookies / Browser Plug-Ins

Unsere Internetseiten verwenden in einem sehr begrenzten Umfang sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Endgerät (z.B. PC, Handy, Tablet) keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf ihrem Endgerät abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte Session-Cookies. Diese werden nach dem Verlassen unserer Internetseiten automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Die Speicherdauer von Cookies, die nicht unmittelbar nach der Sitzung gelöscht werden (Session-Cookies) beträgt grundsätzlich 365 Tage, sofern in dieser Datenschutzerklärung keine abweichende Speicherdauer angegeben ist.

Cookie Consent Tool

Beim Besuch unserer Website werden Sie über ein sogenanntes Cookie-Banner (Cookie-Consent-Tool) danach gefragt, ob Sie der Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien (Tracking-Pixel, Web-Beacons etc.) zustimmen oder diese ablehnen. Sie können auch eine Einzelauswahl treffen. Für den Fall der Ablehnung wird allerdings aus technischen Gründen ebenfalls ein Cookie gesetzt, das besagt, dass Sie der Verwendung widersprochen haben. Dieses wird nach Verlassen der Website gelöscht.

Zur Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien und diesbezüglicher Einwilligungen setzen wir das Consent Tool „Real Cookie Banner“ ein. Details zur Funktionsweise und Datenverarbeitung von „Real Cookie Banner“ finden Sie unter
<a href=“https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung/“ rel=“noreferrer“ target=“_blank“>https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung/</a>.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich vorgeschrieben noch für den Abschluss eines Vertrages notwendig. Sie sind nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Browsereinstellung

Sie können zudem Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden. Sie haben dann auch die Möglichkeit, Cookies nur im Einzelfall zu erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell auszuschließen. Zudem können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht werden. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Internetseiten eingeschränkt sein, insbesondere kann nicht mehr erkannt werden, dass Sie der Verwendung von Cookies bereits einmal widersprochen haben.

Die Speicherung von Cookies können Sie ebenfalls durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. In diesem Fall können Sie jedoch möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Internetseiten nutzen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies ist bei Ihrer Zustimmung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TTDSG. Handelt es sich um Cookies oder Plug-Ins, die für den Betrieb sowie die Sicherheit der Website vor Angriffen und Missbrauch essentiell sind, ist Rechtsgrundlage unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, § 25 Abs. 2 S. 2 TTDSG.

Links auf externe oder eingebettete Internetseiten Dritter

Wenn Sie auf unserer Internetseite einen Link auf eine externe oder in unsere Internetseite eingebettete Internetseite anklicken, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Server der verlinkten Internetseite hergestellt. Der Anbieter der anderen Internetseite erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Welche Daten die Betreiber der verlinkten Internetseiten möglicherweise erheben, entzieht sich unserer Kenntnis und unserem Einflussbereich. Unsere Datenschutzerklärung gilt daher nicht für deren Inhalte und deren Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Links auf unseren Internetseiten verfolgen nur den Zweck, Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich über unser Unternehmen und seine Tätigkeiten zu informieren. Wir verfolgen mit den Links nicht den Zweck, Dritten die Möglichkeit zu geben, mit Ihnen kommerziell in Kontakt zu treten oder personenbezogene Daten von Ihnen zu erlangen. Datenschutzinformationen der anderen Betreiber der Internetseiten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter.

E-Mail-Links, Kontakt

Unsere Internetseiten bieten an verschiedenen Stellen für Sie die Möglichkeit, uns über einen E-Mail-Link, der in Ihrem E-Mail-Programm eine an unsere E-Mail-Adresse gerichtete E-Mail erzeugt oder über das Feld „Kontakt“, das ein Kontaktformular öffnet, mit dem ebenfalls eine E-Mail-an uns erzeugt wird, eine Nachricht zukommen zu lassen. Wenn Sie davon Gebrauch machen, verarbeiten wir die von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten, um Ihr Anliegen auch für eventuelle Anschlussfragen bearbeiten zu können. Die Daten werden von uns nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zu „E-Mails, Telefon und Telefax“ gelöscht.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet insbesondere bei der unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail Sicherheitslücken aufweisen kann, auch solche, die durch uns nicht beeinflusst werden können. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist daher in diesem Fall nicht gewährleistet.

E-Mail, Telefon oder Telefax

Falls Sie uns mittels E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, verarbeiten wir Ihre uns mitgeteilten personenbezogenen Daten nur, soweit an der Verarbeitung ein berechtigtes Interesse besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Verarbeitung für die Anbahnung, Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen und uns erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), eine sonstige Rechtsnorm die Verarbeitung gestattet oder zwingende gesetzliche Bestimmungen insbesondere des Steuerrechts die Verarbeitung erforderlich machen.

Ihre personenbezogenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bearbeitung Ihres Anliegens abgeschlossen ist und weder eine fortlaufende Geschäftsbeziehung, noch gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen.

Facebook-/Instagram-Seiten

Für den Betrieb unserer Facebook-Seiten greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2 (kurz: Facebook) zurück. Der Betrieb unserer Instagram-Seiten erfolgt auf der technischen Plattform mit den Diensten der Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, (kurz: Instagram). Beide Unternehmen gehören zu Meta Platforms Ireland Limited, Serpentine Avenue, Block J, Dublin 4 Irland. (kurz: Meta)

Da es sich beim Betrieb der von Meta angebotenen Dienste datenschutzrechtlich um eine gemeinschaftliche Verantwortung nach Art. 26 DSGVO handelt, gilt die entsprechende Vereinbarung mit Meta, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie unsere Facebook- und Instagram-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Von Facebook und Instagram erhalten wir anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung unserer Seiten. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights.
Entsprechende Informationen von Instagram sind unter folgendem Link einsehbar: https://help.instagram.com/788388387972460?helpref=related

Diese Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Angebot auf Facebook und Instagram ständig zu verbessern und auf die Interessen unserer Nutzer besser einzugehen. Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Sie können über Ihre Facebook- bzw. Instagram-Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form Ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

Wenn Sie bei Facebook bzw. Instagram registriert sind, können Sie uns über die Funktion „Nachricht“ eine Nachricht zukommen lassen. Solche Nachrichten sind für andere Facebook- bzw. Instagram-Nutzer nicht sichtbar. Die in einer von Ihnen an uns gesandten Nachricht enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir ausschließlich, um Ihre Anfrage zu beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Nachricht wird gelöscht, wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde und kein anderer Grund uns zur Aufbewahrung der Nachricht berechtigt oder verpflichtet.

In welcher Weise Facebook bzw. Instagram die Daten aus dem Besuch von Facebook- bzw. Instagram-Seiten für eigene Zwecke verwenden, in welchem Umfang Aktivitäten auf Facebook- bzw. Instagram-Seiten einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook bzw. Instagram diese Daten speichern und ob Daten aus einem Besuch von Facebook- bzw. Instagram-Seiten an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook und Instagram nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Beim Besuch unserer Seiten erfassen Facebook und Instagram u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die über Cookies auf Ihrem Endgerät an Facebook bzw. Instagram geleitet werden. Diese Informationen werden u.a. dazu verwendet, um uns als Betreiber der Facebook- bzw. Instagram-Seiten die vorgenannten statistischen Informationen über die Inanspruchnahme unserer Seiten zur Verfügung zu stellen.

Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights. Die Cookie-Richtlinie von Facebook finden Sie hier: https://www.facebook.com/policies/cookies/. Informationen über den Einsatz von Cookies bei Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/1896641480634370?ref=ig

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook bzw. Instagram verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seiner Datenrichtlinie. Die Datenrichtlinie ist unter folgendem Link abrufbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy. Die „Datenrichtlinie“ von Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/519522125107875

Microsoft Teams

Wir nutzen das Tool Microsoft Teams, um Online-Meetings bzw. Videokonferenzen durchzuführen und dabei gegebenenfalls auch Dokumente mit den Teilnehmern auszutauschen.

Microsoft Teams ist ein Service der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA.. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten bei der Nutzung der Software Teams finden Sie unter: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement sowie unter https://news.microsoft.com/de-de/datenschutz-und-sicherheit-in-microsoft-teams-nutzer .

Falls Sie als Teilnehmer an einem Online-Meeting über Teams teilnehmen, erhalten Sie vom Host des Meetings einen Zugangslink per E-Mail. Bei der Anmeldung zum Online-Meeting wird Ihre IP-Adresse übermittelt, zudem müssen Sie Ihren Namen angeben, wobei Ihnen die Möglichkeit offensteht, eine Aliasnamen zu verwenden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet, beispielsweise innerhalb von Dokumenten, die Sie zur Verfügung stellen, ist die Rechtsgrundlage Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Soweit Microsoft Daten nicht nur auf Servern innerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO verarbeitet, sondern insbesondere auch auf Servern in den USA, ist die Verarbeitung auf der Grundlage des EU-US Data Policy Frameworks gemäß Art 45 Abs. 3 DSGVO zulässig, für das sich Microsoft zertifiziert hat.

Mitglieder

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Mitglieder und Interessenten der nicht körperschaftlich organisierten kommunalen Wählerliste „UfA – Ulm für Alle“.

Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich um die Namen, Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse) Beruf oder Stand und Geburtsdatum, die Sie uns zum Zweck der Unterstützung und Erstellung der Kommunalwahlliste sowie der Teilnahme an der Kommunalwahl überlassen haben. Beruf oder Stand und Geburtsdatum benötigen wir nach § 14 Kommunalwahlgesetz für den Wahlvorschlag.  Wir verarbeiten nur solche personenbezogenen Daten, die für die Zweckerfüllung erforderlich sind.

Sofern Sie im Rahmen der Kommunalwahl als Mitglied des Gemeinderats gewählt werden, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Amtszeit und Mitgliedschaft verarbeitet.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a,  9 Abs. 2 lit. a DSGVO erteilten Einwilligung. Eine Weitergabe dieser Daten in Drittstaaten ist nicht vorgesehen.

Spenden, Geld- oder Sachzuwendungen

Fall Sie uns eine Spende, sonstige Geld- oder Sachzuwendung zukommen lassen, verarbeiten wir die uns bankmäßig mitgeteilten personenbezogenen Daten über den Namen des Absenders, Absenderbankverbindung und gegebenenfalls Anschrift. Dies erfolgt vorrangig zur Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen. Ferner verarbeiten wir die Daten, um Ihnen, falls Sie dies wünschen, eine Spendenbescheinigung übersenden zu können.

Rechtsgrundlagen sind hierbei die Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, die von Ihnen erteile Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Minderjährige

Unsere Internetseiten sowie unsere Kommunalwalliste richten sich vorwiegend an Personen, die das 16. Lebensjahrvollendet haben und zur Teilnahme an der Kommunalwahl in Ulm (Baden-Württemberg) berechtigt sind. Sofern uns bekannt wird, dass Daten einer jüngeren Person verarbeitet werden, werden wir die Einwilligung der Erziehungsberechtigten einholen oder die Daten unverzüglich löschen.

Weitergabe an Dritte

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art 6 abs. 1 lit a DSGVO.

Löschung

Personenbezogene Daten werden jeweils nach spätestens 30 Tagen nach Ablauf der nachstehend aufgeführten, zeitlich geringsten gesetzlichen oder sonstigen Frist gelöscht. Ist keine längere Aufbewahrungsfrist einschlägig, erfolgt die Löschung der Daten jeweils nach Ablauf der geringsten Frist, ist insbesondere eine gesetzlich bestimmte längere Frist einschlägig, erfolgt die Löschung nach Ablauf dieser Frist:

• Die Löschung der Daten erfolgt, sofern keine Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung vorhanden ist, insbesondere nach Erfüllung oder Entfall des Zwecks sowie nach Widerruf einer Einwilligung.
• Ist ein Rechtsstreit zwischen Ihnen und uns anhängig, erfolgt die Löschung nach dessen rechtskräftiger Beendigung.
• Ist eine Aufbewahrung der Daten aus rechtlichen Gründen erforderlich, erfolgt die Löschung nach Entfall der rechtlichen Verpflichtung. Im Fall von steuerrechtlichen Pflichten beträgt die Löschfrist 10 Jahre.

Datenschutzrechte

Jede betroffene Person hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Beim Auskunfts- und Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34, 35 BDSG.

Nach Art. 20 DSGVO steht Ihnen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Sie haben demnach das Recht, Daten, die wir auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrages automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit dies technisch machbar ist.

Jede erteilte Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten können Sie jederzeit formfrei widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sofern sich Ihr Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung richtet, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist an die verantwortliche Stelle zu richten.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG, wenn Sie der Auffassung, sind, dass die Sie betreffende Datenverarbeitung unzulässig ist.

Die Kontaktdaten der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.